Gemeindevertretung Timmendorfer Strand: Klausurtagung für die Fahrradstraße – Wird der Kreis die Maßnahme jetzt anordnen?

Fahrradstraße
Die Verkehrsschilder „Fahrradstraße“ sind schon da. Die Umsetzung der Maßnahme wurde jetzt allerdings erst einmal in der Gemeindevertretung gestoppt.

Timmendorfer Strand. Die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Gemeinde Timmendorfer Strand wird von der Politik weiter verzögert. Nachdem der Verkehrsausschuss die Umsetzung bereits beschlossen hatte, die entsprechenden Verkehrsschilder somit schon bestellt und angeliefert sind und die Beschilderungs- und Markierungspläne dem Kreis zur abschließenden verkehrsrechtlichen Planung übersandt wurden („der reporter“ berichtete), sollten und mussten die gewählten Gemeindevertreter dieser Maßnahme lediglich zustimmen.

Doch in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung kam es dann ganz anders: Nach langen Diskussionen und zwei Sitzungsunterbrechungen verhinderte die Mehrheit der Gemeindevertreter – mit den Stimmen von CDU und WUB – den notwendigen Beschluss für die Einrichtung der Fahrradstraße, die kurz vor der Umsetzung stand.

Der von der CDU-Fraktion gestellte Antrag setzte sich in der Sitzung am vergangenen Donnerstagabend durch: Die Gemeindevertreter möchten sich jetzt in einer mehrtägigen Klausurtagung, die zeitnah durchgeführt werden soll, weiter und tiefer zum Thema Fahrradstraße beraten. Die Politiker haben den ersten Teil des CDU-Antrags einstimmig (mit drei Enthaltungen) angenommen.

Außerdem sollen sämtliche Beschlüsse zu diesem Thema zurückgestellt werden. Dafür stimmte die Mehrheit, unter anderem mit den Stimmen von CDU und WUB (insgesamt 15 Stimmen). Zehn Gemeindevertreter stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Sämtliche der Einrichtung einer Fahrradstraße betreffenden Beschlüsse werden bis nach Durchführung der Klausursitzung zurückgestellt.

Damit ist die zeitnahe Einrichtung beziehungsweise Umsetzung einer Fahrradstraße, die vom Meerwasser-Hallenbad in Niendorf/Ostsee über die Strandstraße, An der Acht, Rodenbergstraße und durch die Strandallee bis zur Ostsee-Therme führen soll, aber noch nicht vom Tisch.

Es wurde während der Sitzung mehrfach betont und berichtet, dass die Verkehrsbehörde des Kreises Ostholstein die Fahrradstraße auch ohne Beschluss der Gemeindevertretung „als derzeit einzig adäquate Maßnahme zur Gefahrenabwehr“ anordnen kann und dies wahrscheinlich auch veranlassen wird, wie Michèl Soltmann, Fachbereichsleiter Ordnung, Bildung, Sport und Familienangelegenheiten, ausführte. Auch das Radfahrverbot auf der Strandpromenade, das seit Frühjahr zu dem Verkehrschaos auf der Strandstraße und Strandallee führte, war eine Anordnung des Kreises.

„Den Radfahrern bleiben ohne die Promenaden nur die Strandallee, die Poststraße und die Strandstraße als Verkehrswege. Eine Fahrradstraße würde mehr Sicherheit bieten. Unsere Gemeinde gibt derzeit keine Alternativen her und wir stoßen an unsere Grenzen“, appellierte Bürgermeister Sven Partheil-Böhnke an die Gemeindevertreter und betonte, dass die Fahrradstraße für ihn auch nur eine temporäre Lösung sei, „bis auf der Promenade eine langfristige Lösung mit einem zusätzlichen Stegweg gefunden und realisiert ist“.


Partheil-Böhnke sagte weiter: „Wir werden uns nicht über geltende Gesetze hinwegsetzen. So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben, da sind wir uns wohl alle einig, aber wir müssen jetzt Gefahrenpotenzial rausnehmen, vor allem wegen der Schulwegsicherung.“ Doch auch dies überzeugte die Gemeindevertreter*innen nicht.

Wie und wann die Verkehrsbehörde entscheidet, ist noch nicht bekannt, da noch einige Fakten geprüft werden müssen und die aktuelle Situation komplex ist, unter anderem wegen der derzeitigen Sperrung der B 76 in Timmendorfer Strand, die aufgrund des Brückenneubaus der Bahnhofstraßenbrücke nötig ist. Auf eine Presseanfrage sagte Michael Bornhöft, Leiter des Fachdienstes Straßenverkehr beim Kreis, dass man sich einige Knotenpunkte ansehen wird und mit den Planern der Gemeinde in regem Austausch stünde, „aber möglicherweise ist die Verkehrsbehörde tatsächlich gezwungen, die Einrichtung der Fahrradstraße anzuordnen“.
Timmendorfer Strands Bürgermeister Sven Partheil-Böhnke appellierte in der Sitzung auch an alle Verkehrs­teilnehmer, „bitte vorsichtig miteinander umzugehen.“ Zu oft hat es in den letzten Wochen und Monaten unschöne Szenen und gefährliche Situationen zwischen Auto- und Radfahrer gegeben.

Nachtragshaushalt der Gemeinde wurde abgelehnt

Als pikant kann man auch die Abstimmung über den Nachtragshaushalt der Gemeinde sehen, da dieser mit den Stimmen von CDU, WUB und FDP abgelehnt wurde (15 Nein- zu 11 Ja-Stimmen). Damit wollte die Mehrheit der Politiker auch die Umsetzung der Fahrradstraße verhindern, obwohl diese bei einer Anordnung durch den Kreis auch mit außerplanmäßigen Kosten eingerichtet werden kann. Mit der Absetzung des Nachtragshaushaltes können auch weitere Maßnahmen wie beispielsweise die Fertigstellung der Heizungsanlage im Ostsee-Gymnasium nicht fertiggestellt werden. Dies kann zum Beispiel jetzt nur mit einem Dringlichkeitsantrag durch den Bürgermeister erfolgen.

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