Personalrat der Gemeinde Timmendorfer Strand nimmt Stellung zu den Äußerungen von Bürgermeister Robert Wagner

Öffentliches Statement in der Hauptausschuss-Sitzung

Personalrat der Gemeinde Timmendorfer Strand nimmt Stellung.
Personalratsvorsitzender Karsten Andree hat am Dienstagabend eine Stellungnahme zu den öffentlichen Äußerungen des Bürgermeisters in der Gemeindevertretung am 3. Juni verlesen und geschildert, wie sich die Mitarbeiter im Rathaus fühlen. (Foto: RK)

Timmendorfer Strand. Der Personalrat der Gemeinde Timmendorfer Strand hat sich am Dienstagabend, 9. Juni, erstmals öffentlich zum Führungsstil des umstrittenen Timmendorfer Bürgermeisters Robert Wagner (42, parteilos) zu Wort gemeldet. In der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses der gewählten Gemeindevertretung verlas der Personalratsvorsitzende Karsten Andree in der 3-Felder-Sporthalle die von ihm, seinem Stellvertreter Harald Möller und Beisitzerin Stefanie Alhalimi unterzeichnete „Stellungnahme des Personalrats zu den öffentlichen Äußerungen des Bürgermeisters in der Gemeindevertretung am 3. Juni 2020“.

In der Stellungnahme des Personalrats heißt es wie folgt:

„Die Aussage des Bürgermeisters, er habe einen Stallgaul übernommen und soll damit Galopprennen machen, kriege aber kein Kraftfutter, keinen Trainer und keine Rennbahn, hat uns total betroffen gemacht. Diese Bemerkung bezieht sich auch (wenn nicht gar ausschließlich) auf die Beschäftigten als wesentlicher Bestandteil der Gemeindeverwaltung. Es ist uns unverständlich, dass der Bürgermeister so einen Vergleich zu seinen Mitarbeitern überhaupt in Erwägung ziehen kann, geschweige denn in der Öffentlichkeit auch noch ausspricht. Dies ist respektlos gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, eine Herabwürdigung ihrer Arbeitsleistung und mit Sicherheit keine akzeptable Verhaltensweise eines Bürgermeisters. Hier verletzt der Bürgermeister als Dienstvorgesetzter zudem schuldhaft die ihm obliegende Fürsorgepflicht.“

Weiter heißt es: „Der Personalrat ist erschüttert über die geringschätzige Meinung, die der Bürgermeister von seinen Mitarbeitern zu haben scheint und nach außen trägt. Wir sind oft verwundert über sein Führungsverhalten und viele seiner Entscheidungen. Dies macht die Arbeit für uns manchmal schwierig. Aber wir sind definitiv nicht eingeschüchtert, wie es in der Presse angedeutet wurde. Auch zukünftig werden wir die Interessen der Kolleginnen und Kollegen engagiert vertreten und unsere Rechte entsprechend wahrnehmen.

§ 47 MBG S-H regelt die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Dienststellenleitung und Personalrat. Der Bürgermeister hat nun zum wiederholten Male dagegen agiert.

Im Hauptausschuss am 19. Mai 2020 und auch in der Gemeindevertretung am 3. Juni 2020 hat der Bürgermeister im öffentlichen Teil über eine Störung der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Personalrat berichtet. Begründet hat er dieses mit der Teilnahme des Personalrats an einer Sitzung, die auf Einladung der fünf Fraktionen der Gemeindevertretung erfolgte, die auch das Abwahlverfahren betreiben (BBNP, WUB, SPD, FDP und Die Grünen, Anm. d. Red.). Nachdem der Bürgermeister davon erfuhr, hat er uns angedroht, beim Verwaltungsgericht zu beantragen, den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter (die an diesem Treffen teilnahmen) aus dem Personalrat ausschließen zu lassen.
Der Personalrat möchte sich an dieser Stelle bei den Fraktionen ausdrücklich dafür bedanken, dass sie sich für die Situation der Beschäftigten interessieren und hier unterstützend tätig werden, um Lösungen zur Verbesserung zu finden.

In der Stellungnahme zum Widerruf der Gleichstellungsbeauftragten hat der Bürgermeister von einem Störgefühl bei der Gleichstellungsbeauftragten und auch beim Personalrat in Bewerbungsverfahren gesprochen. Auf Grund dessen könne er nicht die von ihm favorisierten Bewerber einstellen. Der Personalrat stellt klar, dass er sich an die Vorgaben für Stellenbesetzungsverfahren hält. Er wird seine Zustimmung nicht zur Einstellung von Beschäftigten geben, nur weil der Bürgermeister diese favorisiert.“

Weiter verkündete Karsten Andree für den Peronalrat und die Mitarbeiter im Rathaus: „Am 5. Mai 2020 hatte der Bürgermeister die Gemeindevertreter zu einem informellen Gespräch mit Sandra Guhlke (eine externe Beraterin für Kommunikations- und Konfliktmanagement, Anm. d. Red.) eingeladen. Die Teilnahme des Personalrats war seitens des Bürgermeisters nicht gewünscht und somit hatte der Personalrat bisher auch nicht die Möglichkeit, zu dem Bericht von Frau Guhlke Stellung zu beziehen. Wir möchten deshalb hier nur kurz festhalten, dass aus Sicht des Personalrates auch nach mehr als einjähriger Zusammenarbeit mit Frau Guhlke keine Verbesserung der Arbeitssituation für die Kolleginnen und Kollegen eingetreten ist.“

Insgesamt sei der Personalrat besorgt über diese Entwicklung: „Wir würden uns wünschen, dass es zukünftig eine konstruktive und sachliche Zusammenarbeit aller Beteiligter gibt.“

Bürgermeister Robert Wagner hat im Anschluss an die Ausführungen an dem Abend keine Stellung dazu bezogen und sich nicht weiter zu der Stellungnahme des Personalrats geäußert.

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