Ostholstein/Kiel/Berlin. Der Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, Klaus-Peter Lucht, zieht ein positives Resümee der schleswig-holsteinischen Protestwoche: „Die Landwirtinnen und Landwirte in Schleswig-Holstein haben ihre Kritik an den von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen eindrücklich vorgebracht. Jetzt ist die Politik am Zug, um wieder zu angemessenen und ausgewogenen Maßnahmen zurückzufinden“.

Im Rahmen der Abschlusskundgebung am vergangenen Freitag auf dem Kieler Exerzierplatz sicherte neben Vertretern der befreundeten landwirtschaftlichen Verbände auch Minister Werner Schwarz den Landwirtinnen und Landwirten seine Unterstützung zu.

An den Aktionstagen konnten Landwirte mit insgesamt mehr als 13.000 Schlepper im Rahmen von Kolonnenfahrten im gesamten Land auf ihre Anliegen aufmerksam machen. In Lübeck beteiligten  sich am vergangenen Mittwoch rund 1.600 Teilnehmer an einer Sternfahrt mit vier Trecker-Konvois, darunter auch viele Spediteure und Handwerker aus Ostholstein.

Am Dienstag zuvor begannen die Landwirte und Unterstützer um 5 Uhr mit ihren Kolonnenfahrten zwischen Stockelsdorf und Eutin, sowie zwischen Gnissau und Scharbeutz und zwischen Pönitz und Ratekau. In jeweils kleinen Gruppen waren hier insgesamt rund 90 bis 100 Traktoren und Lastwagen unterwegs.

„Ich danke den Berufskolleginnen und Berufskollegen für ihre Disziplin und bin sehr dankbar, dass alle vom Bauernverband organisierten Aktionen ohne größere Zwischenfälle und mit Rücksicht auf die Bürgerinnen und Bürger durchgeführt werden konnten“, so Lucht. Dank gebühre auch der Polizei und den zuständigen Stellen, die die Aktionen positiv und pragmatisch begleitet hätten.

Es ist kein reiner Bauernprotest mehr

Auch andere Branchen wie Spediteure, Handwerker und Dienstleister haben sich dem Protest angeschlossen. Befreundete Verbände, Firmen des vor- und nachgelagerten Bereiches, die DEHOGA, der Unternehmensverband Logistik sowie Teile der Handwerkerschaft hatten ihre Unterstützung bereits im Vorfelde signalisiert.

Bei diesen Protesten geht es inzwischen um eine grundlegende Kritik an der Ampel-Regierung und längst nicht mehr „nur“ um die schrittweise Erhöhung des Preises für Agrardiesel. Die Kürzungen der Subventionen im Rahmen der Haushaltskrise der Ampel-Regierung waren nur der Anlass. Es ist somit nämlich kein reiner „Bauernprotest“ mehr.

Inzwischen hat die Ampel die Kürzungen zwar teilweise wieder rückgängig gemacht, aber die Wut bleibt.

Die bundesweite Kundgebung des Deutschen Bauernverbandes fand am Montag, dem 15. Januar, in Berlin statt. Aus Schleswig-Holstein und unserem Verbreitungsgebiet waren auch wieder zahlreiche Landwirte und weitere Unterstützer dabei, die mit dem Schlepper, Lkw oder Bus anreisten und den Verkehr in der Bundeshauptstadt lahm legten.

Passanten am Straßenrand und Autofahrer reagierten in den vergangenen Tagen sehr unterschiedlich auf die Protestaktionen. Oftmals wurden die Teilnehmer mit einem zustimmenden „Daumen hoch“ begrüßt, andere zeigten sich zum Teil verärgert.

Landwirtschaftsminister Schwarz steht in Berlin an der Seite der Landwirtschaft

Landwirtschaftsminister Werner Schwarz nahm am 15. Januar gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der unionsgeführten Länder an den Bauernprotesten in Berlin teil. „Wir stehen hinter unserer Landwirtschaft und Fischerei! Die nachgebesserten Kürzungsbeschlüsse der Bundesregierung beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer sind ein unhaltbarer Vorschlag und so überhaupt nicht akzeptierbar. Dass die Bundesregierung die fehlenden Gelder für die Landwirtschaft nun bei den Fischern besorgen möchte, halte ich für ein absolut falsches Signal. Den Agrar-und Fischereisektor gegeneinander auszuspielen, schadet nicht nur dem Vertrauen in die Politik, sondern bringt unsere Fischerinnen und Fischer, die sowieso schon mit dem Rücken an der Wand stehen, weiter in Bedrängnis. Ich erwarte daher von der Ampel-Koalition, dass sie schnellstmöglich Lösungen aufzeigt, wie die fehlenden Mittel unter Einbeziehung aller Bundesressorts kompensiert werden können“, sagte Schwarz.

Der Landwirtschaftsminister ergänzte: „Unsere Landwirtinnen und Landwirte sowie unsere Fischerinnen und Fischer haben eine herausragende Bedeutung für die Ernährungssicherheit, für den Erhalt unserer einmaligen Kulturlandschaften, für die Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt in den Ländlichen Räumen. Sie sind absolut systemrelevant! Sie sind es, die jeden Tag dafür sorgen, dass wir qualitativ hochwertige, regionale Lebensmittel auf unseren Tellern haben. Die Bundesregierung sollte endlich aufhören, die Existenzgrundlage der Landwirtschaft und Fischerei durch einseitige Zusatzbelastungen weiter in Gefahr zu bringen.“ Schwarz begrüßte den Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen eine breite Agrar-Allianz ins Leben zu rufen. „Wir brauchen jetzt endlich die Umsetzung eines bestehenden gesellschaftlichen Konsenses, welche Perspektiven unsere Bauernfamilien und insbesondere Hofnachfolger in den kommenden Jahrzehnten haben sollen“, so Schwarz.

Der Minister zeigte Verständnis dafür, dass die Landwirte aktuell auf die Straße gehen, und deutlich sagen, dass sie Angst um ihre Existenz haben. „Ich kann die vorherrschende Frustration verstehen“, so Schwarz. Er appellierte aber erneut an die Landwirte: „Trotz aller Berechtigung bitte ich alle Demonstrierenden, sich an Recht und Ordnung zu halten und friedlich und demokratisch zu protestieren!“ (rk)