Gemeindevertretung von Timmendorfer Strand richtet eine Prüfungskommission ein

Von Bürgermeister Wagner erteilte „gemeindliche Einvernehmen“ werden geprüft

Prüfungskommission
Gemeindewappen (Quelle: Gemeinde Timmendorfer Strand)

Timmendorfer Strand. Die Gemeindevertretung hat in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen, eine Prüfungskommission „Gemeindliches Einvernehmen“ einzurichten.  Diese soll alle „gemeindlichen Einvernehmen“ überprüfen, die seit dem 01. Juli 2018 von Bürgermeister Robert Wagner erteilt wurden.

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen WUB, BBNP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde mit 17 Ja-Stimmen, 8-Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Die Prüfungskommission wird mit 12 Gemeindevertretern aller Fraktionen besetzt und arbeitet dem zuständigen Bauausschuss zu.

Ziel der Prüfungskommission ist die Aufklärung der genauen Anzahl und der Hintergründe für sämtliche fehlerhaft erteilten gemeindlichen Einvernehmen (bei Bauangelegenheiten, Anm. d. Red.) sowie die Erarbeitung von Maßnahmen zur Vermeidung solcher „Verfahrensfehler“.

Die fünf Fraktionen begründen die Notwendigkeit einer solchen Prüfungskommission wie folgt: „Durch das Projekt Strandstraße 113 (sogenannter „Gosch-Neubau“) ist der Gemeindevertretung und der Öffentlichkeit zur Kenntnis gelangt, dass während der Amtszeit von Bürgermeister Wagner in einer signifikanten Größenordnung (über 100 Anträge) von der Verwaltung unberechtigt und entgegen den Bestimmungen der Hauptsatzung das gemeindliche Einvernehmen erteilt wurde.“

Weiter heißt es: „In der Folge wurde auf Antrag (...) die Hauptsatzung entsprechend geändert und die Kompetenzen des Bürgermeisters eingeschränkt, um weiteren Schaden von der Gemeinde fernzuhalten. Als weitere Maßnahme wurde der Bürgermeister beauftragt, beispielhaft an zwei von der Selbstverwaltung vorgegebenen Projekten die Hintergründe aufzuklären, wie es entgegen einer ursprünglich anderslautenden Rechtsauffassung der Bauaufsicht beim Kreis Ostholstein trotzdem zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens und einer Baugenehmigung kommen konnte. Diese Sachverhalte konnten von der Verwaltung nicht ausreichend plausibel und glaubwürdig dargelegt werden.“

Die fünf Fraktionen halten es daher für geboten, im Rahmen eigener Untersuchungen der Gemeindevertretung einen Eindruck über die Gesamtsituation zu erhalten, um durch geeignete Maßnahmen weiteren Schaden von der Gemeinde Timmendorfer Strand und seinen Bürgern fernzuhalten.

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