Hauptausschussvorsitzende Gudula Bauer von fünf Fraktionen abgewählt

Politischer Paukenschlag in Timmendorfer Strand

Gudula Bauer
Gudula Bauer (CDU) wurde als Hauptausschussvorsitzende abgewählt. (Foto: René Kleinschmidt)

Timmendorfer Strand. In der letzten Sitzung der Timmendorfer Gemeindevertretung vor der Sommerpause am 25. Juni stellten die fünf Fraktionen WUB, BürgerBündnis Neue Perspektive, SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP den gemeinsamen Antrag zur Abwahl der Ausschussvorsitzenden des Hauptausschusses, Gudula Bauer (CDU).

„Niemand der fünf antragstellenden Fraktionen, für die ich hier spreche, bezweifelt auch nur im Ansatz die Honorigkeit von Frau Bauer oder wüsste nicht ihr ehrenamtliches Engagement der letzten zehn Jahre für unsere Gemeinde zu würdigen,“ betonte FDP-Fraktionschef Sven Partheil-Böhnke gleich zu Beginn seiner Ausführungen zur Begründung des gemeinsamen Antrags – auch im Hinblick auf die „äußerst unglückliche Pressemitteilung“, die die CDU kurz zuvor verschickte. „Die Abwahl der Hauptausschussvorsitzenden sei ein Rachefeldzug einiger Gemeindevertreter gegen die CDU,“ heißt es dort. „Das ist unwahr!“

Partheil-Böhnke führt weiter aus: „Bereits vor Monaten, als vom Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister (Robert Wagner) noch gar nicht die Rede war, wurde im Ältestenrat bereits angesprochen, dass die Leitung im Hauptausschuss ausgetauscht werden müsse.“

Eine der wesentlichen Aufgaben des Hauptausschusses sei es, die Gemeindeverwaltung zu kontrollieren und insbesondere den Bürgermeister. „Der Hauptausschuss hat zwar keine Disziplinarbefugnis dem Bürgermeister gegenüber, dennoch ist der Hauptausschuss Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters.“

Eine besondere Rolle käme in diesem Zusammenhang der Vorsitzenden des Hauptausschusses zu, denn diese leitet und führt den Hauptausschuss. „Die Wahrung der Neutralität sollte die oberste Prämisse sein. Aber genau diese Neutralität sehen wir trotz mehrmaliger Unmutsbekundung in der Person von Frau Bauer irreparabel gestört,“ so der FDP-Gemeindevertreter stellvertretend für die antragstellenden Fraktionen.

Dann führte er einen Auszug der „Vielzahl an Missständen“ auf: „Der Wunsch einer unverzüglichen Einladung des Hauptausschusses trotz schriftlichen Antrags von 1/3 der Ausschussmitglieder sowie zeitlich dringender Verpflichtung, um wichtige Punkte in der Corona-Krise zu besprechen und Maßnahmen auszulösen, wurde zeitlich so verzögert, dass andere Ausschüsse bereits vorher getagt haben und die Sitzung des Hauptausschusses viel zu spät erfolgte.“ Des Weiteren habe Bauer eine eigene Version der Tagesordnung veröffentlicht und die fristgerechte Ladung des Hauptausschusses ist im Mai trotz des Dringlichkeits-Signals der Ausschussmitglieder nicht erfolgt. „Es gab Unstimmigkeiten zwischen Personalrat und Frau Bauer, welche in einer E-Mail von Dezember 2019 schriftlich festgehalten wurden, und wir vermissen die Neutralität in der Führung des Hauptausschusses bei Leitung der Sitzungen.“

Um das Ehrenamt und auch Frau Bauer nicht öffentlich zu beschädigen hätte man ihr zuvor den eigenen Rücktritt nahegelegt. „Da sie jedoch uneinsichtig über ihre Rolle als Hauptausschussvorsitzende bleibt, müssen wir zu diesem sehr unschönen Schritt der Abwahl greifen.“

Bauer hat während der Sitzung und vor der Abstimmung keine persönliche Stellung dazu bezogen.

CDU-Fraktion nimmt Stellung zum Abwahlantrag

Für die CDU-Fraktion äußerte sich aber deren Vorsitzende Melanie Puschaddel-Freitag: „Mit diesem Abwahlantrag ist ein neuer Tiefpunkt in der politischen Kultur und dem Miteinander in Timmendorfer Strand erreicht. Eine derartige Abwahl einer Ausschussvorsitzenden ist ein Novum in Timmendorfer Strand.“ Einzelne Mitglieder der antragstellenden Fraktionen hätten zudem CDU-Gemeindevertreter vor der letztlich gescheiterten Abwahl des Bürgermeisters gewarnt, diese aus ihren Ehrenämtern abzuwählen.

Zu der „angeblichen Nichteinhaltung einer Ladungsfrist“, die Gudula Bauer vorgeworfen wird, schreibt Bauer in einer schriftlichen Stellungnahme: „Dieses obliegt nicht in dem Verantwortungsbereich der Vorsitzenden. Die Verantwortung für eine fristgerechte Einladung liegt gemäß Geschäftsordnung bei der Verwaltung. Das müssten die Gemeindevertreter wissen.“ Die Verwaltung sei als vorbereitendes Organ der Sitzung zudem derzeit völlig überlastet.

Auch den anhaltenden Konflikt mit dem Personalrat, wie angeführt wurde, soll es nicht gegeben haben. „Mit dem Personalrat hatte ich seit der Übernahme des Vorsitzes des Hauptausschusses eine vertrauensvolle und informative Gesprächsbasis. Eine Unstimmigkeit Ende des vergangenen Jahres wurde in einem Gespräch einvernehmlich ausgeräumt,“ berichtet Bauer. Zu dem ihr nahegelegten Rücktritt als Vorsitzende schreibt sie, dass eine Abstimmung innerhalb der CDU-Fraktion zum Thema Rücktritt/Abwahl vom Zeitrahmen her nicht mehr möglich war, da der Antrag zur Abwahl bereits einen Tag nach dem Telefonat mit Sven Partheil-Böhnke (mit seiner Bitte um Rücktritt) eingereicht wurde.

Außerdem würden sich die von Partheil-Böhnke behaupteten Verfehlungen zur Neutralität in keinem öffentlichen und nichtöffentlichen Protokoll der Hauptausschusssitzungen wiederfinden.

Gudula Bauer ist seit 2013 als Gemeindevertreterin in der Timmendorfer Kommunalpolitik tätig. „Sie war in der vergangenen Legislaturperiode erste stellvertretende Bürgermeisterin und hat während der schweren Erkrankung von Bürgermeisterin Hatice Kara deren Vertretung für ein Jahr mit hohem Engagement innegehabt,“ so Puschaddel-Freitag. „Für ihre Kompetenz und ihren Sachverstand sowie die Fähigkeit, sich auf die inhaltliche Arbeit auch in einem hitzigen politischen Umfeld zu fokussieren, wird Frau Bauer über die Parteigrenzen hinweg geschätzt.“

Das wäre auch ihrer beruflichen Erfahrung als Gutachterin zuzuschreiben, wie die Fraktionsvorsitzende betont. „Frau Bauer hat stets Wert darauf gelegt, den Ausschuss neutral, sach- und lösungsorientiert zu führen, sie hat sich jedoch nicht in die Differenzen zwischen einigen Mitgliedern und dem Bürgermeister reinziehen lassen.“

Die Mehrheit der Gemeindevertreter sieht es anders und so wurde Gudula Bauer mit den Stimmen von BBNP, WUB, SPD, FDP und Grüne abgewählt, lediglich die CDU stimmte gegen den Antrag. Zur Wahl eines neuen Hauptausschuss-Vorsitz kam es nicht. Die CDU, die das Vorschlagsrecht hat, wird nach der Sommerpause bekannt geben, wen sie als Ausschussvorsitzende/n vorschlagen.

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