Wolfgang Kubicki besuchte Hoteliers in Timmendorfer Strand und Niendorf/Ostsee

FDP-Politiker informierte sich vor Ort über Sorgen und Nöte in der Corona-Krise

Wolfgang Kubicki
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (links) beim Gespräch mit FDP-Gemeindevertreter Sven Partheil-Böhnke (Mitte) und Hotelier Stephan Muuss vor seinem Hotel Atlantic in Niendorf/Ostsee. (Foto: René Kleinschmidt)

Timmendorfer Strand/Niendorf. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Vize-Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Kubicki, besuchte auf Einladung von Ostholsteins FDP-Kreisvorsitzenden und Timmendorfer Gemeindevertreter Sven Partheil-Böhnke, zugleich Kandidat für die Bürgermeister-Wahl am 16. Mai, drei Hoteliers in Timmendorfer Strand und Niendorf/Ostsee. Die Branche wünscht sich Planbarkeit und echte Perspektiven für die Öffnung des Tourismus. Von den Sorgen und Wünschen der Hoteliers und Gastronomen in der Corona-Krise haben sich beide FDP-Politiker vor Ort ein Bild gemacht – und sind am vergangenen Mittwoch mit den Betroffenen ins Gespräch gekommen. In seinem Gespräch mit Gastgeber Stephan Muuss vom Hotel Atlantic in Niendorf/Ostsee übte Wolfgang Kubicki im Beisein der Presse scharfe Kritik an der Bundesregierung und rechnet mit einer regulären Tourismus-Öffnung erst Mitte/Ende Juni.

Von Hotelier Muuss wurde das lange Warten auf Wirtschaftshilfen im Lockdown angesprochen: „Eine übersichtlichere und planbare Auszahlung ist noch wichtiger als eine schnelle Auszahlung, damit man weiß, ob und wie viel man eventuell später zurückzahlen muss.“ Dazu sagt Wolfgang Kubicki: „Es ist ein Riesenproblem, während eines laufenden Verfahrens ständig die Bedingungen zu ändern. Die Auszahlung der Wirtschaftshilfen und die Perspektivlosigkeit, also die mangelnde Planbarkeit sind tatsächlich die größten Probleme.“ Das hat Kubicki bereits zuvor im Hotel Bellevue in Timmendorfer Strand und auf der „Seeschlösschen“-Golfanlage in Oeverdiek gehört. Der FDP-Politiker aus Berlin, der in Schleswig-Holstein zu Hause ist, sieht große Schwächen bei der Bundesregierung und bezeichnet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier als „Doppel-Nulllösung der CDU“. Wolfgang Kubicki sagte im Gespräch auf der Terrasse des Hotel Atlantic in Niendorf/Ostsee: „Altmaier hat von Wirtschaft einfach keine Ahnung und die Bundesregierung versteht generell nicht, mit welchen Problemen die Bundesländer täglich kämpfen.“ Und: „Wir haben ein großes Chaos bei der Beantragung der Hilfen.“

Auf die nochmalige Verschiebung des Starts der touristischen Modellregion Lübecker Bucht angesprochen, sagte der Bundestagsabgeordnete, dass man damit auch schon hätte starten können, aber den Start - in Hinblick auf die gestiegenen Zahlen im Kreis Ostholstein - eben lieber verschoben hat. Wolfgang Kubicki empfiehlt, dass Ostholsteins Landrat Reinhard Sager diesbezüglich erneut beim Wirtschaftsministerium des Landes nachhaken sollte: „Das Projekt ist noch nicht endgültig vom Tisch.“

Mit einem regulären Start des Tourismus – also für alle Hotels, Ferienwohnungen und Betreibern von Campingplätzen, etc. - sei nach Kubickis vorsichtiger Prognose wohl frühestens Mitte/Ende Juni zu rechnen. „Je mehr Menschen sich draußen aufhalten, umso stärker wird die Inzidenz fallen,“ ist sich Wolfgang Kubicki sicher und erklärt auch, warum eine Tourismus-Öffnung vor Juni nicht zu erwarten ist: „Die Kanzlerin hat ja gesagt, dass sie erst am 28. Mai an die Verordnung geht und weitere Gespräche über eventuelle Lockerungen und Möglichkeiten für Geimpfte führt. Bis die rechtliche Grundlage/Verordnung für dann eventuell beschlossene Lockerungen auf den Weg gebracht ist, also bis das dann rechtlich durchsetzbar sein wird, haben wir bereits Juni.“

Sven Partheil-Böhnke fragte schließlich, wie sein Parteifreund Kubicki das rigorose Vorgehen von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bewertet, die die Landesgrenzen für Tagestouristen und Zweitwohnungsbesitzer schließt. „Ich halte das für rechtswidrig und rechtlich auch nicht haltbar,“ antwortete Jurist Wolfgang Kubicki, der erst kürzlich die Grundrechtseinschränkungen von Geimpften, Genesenen und Negativ-Getesteten scharf kritisiert hat.

Seine Partei, die FDP, hat auch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Notbremse eingelegt. Eine Öffnung von Restaurants, Hotels und anderen Einrichtungen nur für die Gruppe der Geimpften, Genesenen und Negativ-Getesteten hält Kubicki für möglich und rechtlich denkbar.

Wenn eine Öffnung für diese Personengruppe erlaubt wird, würde Stephan Muuss, der momentan nur die Außengastronomie geöffnet hat, auch sein Hotel öffnen. „Ich wünsche mir eine geordnete und vernünftige Öffnung, aber ein Start im Juni wäre zu spät, da bereits das Ostergeschäft ausgefallen ist und uns auch die langen Wochenenden Himmelfahrt und Pfingsten höchstwahrscheinlich wegfallen,“ so Muuss.

Jetzt wartet er ab, auch wenn Kubickis Prognose mit Mitte/Ende Juni etwas ernüchternd ist. Stephan Muuss und seine Familie blickt aber optimistisch in die Zukunft und nutzt die Zeit sinnvoll für den großen Umbau seines Gästehauses Susanne, das zum Hotel Atlantic gehört. Dort entstehen vier sehr geräumige Ferienwohnungen mit jeweils zwei großen Schlafzimmern, großem Wohnzimmer, Küche und Badezimmer. Bis vor Kurzem gab es dort 15 Hotelzimmer. Für den Umbau investiert die Familie Muuss nach eigenen Angaben rund 1,5 Millionen Euro. Im Dezember sollen die „Atlantic-Landkajüten“, jede individuell maritim gestaltet, fertig sein.

Wolfgang Kubicki nahm sich noch Zeit für eine kurze Baustellenbesichtigung. Mit den verschiedenen Anregungen der Gespräche mit Michael Berk (Hotel Bellevue), Christian von Oven (Seeschlösschen Golfanlage) und Stephan Muuss (Hotel Atlantic) ging es dann nach Kiel und Berlin.

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